DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Hinweis: Zur leichteren Lesbarkeit wird idR der Begriff „Daten“ verwendet, wenngleich personenbezogene Daten gemeint sind. Gesetzesbestimmungen ohne Angabe beziehen sich ausschließlich auf jene der DSGVO, soweit nicht anders angegeben.
Allgemeines
Die Themen Datenschutz und Informationssicherheit haben für unser Krankenhaus höchste Priorität. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten – insbesondere Ihrer sensiblen Gesundheitsdaten – ist für uns wesentlicher Bestandteil einer verantwortungsvollen und vertrauensvollen Patient:innenversorgung.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Datenschutzgesetz (DSG) sowie den einschlägigen gesundheits- und krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung.
Zum Schutz Ihrer Daten haben wir umfassende technische und organisatorische Maßnahmen implementiert, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und Ihre Daten vor Verlust, Missbrauch oder unbefugtem Zugriff zu schützen.
Nachfolgend informieren wir Sie ausführlich darüber, welche personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Aufenthalts, Ihrer Behandlung, der Nutzung unserer Leistungen sowie beim Besuch unserer Website erhoben werden und wie diese von uns verarbeitet und genutzt werden.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist:
Gemeinnützige Oberndorfer Krankenhausbetriebs-GmbH
Paracelsusstraße 37
5110 Oberndorf
Österreich
Tel.: +43 6272 4334 0
E-Mail: datenschutz@kh-oberndorf.at
Externe Datenschutzbeauftragte der Gemeinnützigen Oberndorfer Krankenhausbetriebs-GmbH:
x-tention Informationstechnologie GmbH
Friedhofstraße 57
A-4600 Wels
Österreich
E-Mail: Service.Datenschutz@x-tention.com
Telefon: +43 7242 2155 65065
1 Website krankenhaus-oberndorf.at
Unsere Website www.krankenhaus-oberndorf.at (in der Folge die „Website“) wird von der Gemeinnützige Oberndorfer Krankenhausbetriebsgesellschaft m.b.H. betrieben. Wenn Sie unsere Website lediglich zum Abruf von Informationen benutzen, ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten angeben. Jedoch ist es für den Betrieb der Website notwendig, gewisse Daten, durch die ein Personenbezug hergestellt werden kann, zu verarbeiten. Es handelt sich in diesem Fall um jene Daten, die uns von Ihrem Internetbrowser übermittelt werden.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
- Das Betriebssystem des Nutzers
- Den Internet-Service-Provider des Nutzers
- Die IP-Adresse des Nutzers in anonymisierter Form. Hierzu wird das letzte Oktett der IP-Adresse vor der Speicherung entfernt (sog. IP-Masking).
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
- Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Verarbeitungszweck
Die Verarbeitung der IP-Adresse sowie weiterer technischer Zugriffsdaten erfolgt zum Zweck der Bereitstellung und technischen Auslieferung der Website, zur Gewährleistung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zur Fehleranalyse und Missbrauchs- bzw. Angriffserkennung. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist erforderlich, um die Kommunikation zwischen dem Endgerät des Nutzers und unserem Server zu ermöglichen. Die temporäre Speicherung von Logfiles dient der Sicherstellung der Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme. Eine weitergehende personenbezogene Auswertung findet nicht statt; IP-Adressen werden in Logfiles anonymisiert gespeichert.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung erfolgt auf Basis unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) an der sicheren und störungsfreien Bereitstellung unserer Website. Dabei überwiegt unser Interesse die Rechte der betroffenen Personen, da die Datenverarbeitung zeitlich streng begrenzt ist und ausschließlich sicherheitsbezogenen Zwecken dient.
Empfänger
Diese Daten werden allenfalls an Auftragsverarbeiter (Hosting-Dienstleister), mit denen Verträge gemäß Art 28 DSGVO bestehen übermittelt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Logfiles werden diese jeweils nach 14 Tagen gelöscht. Im Falle eines sicherheitsrelevanten Vorfalls (z.B. Angriff auf unsere Systeme) kann eine längere Speicherung erfolgen, bis der Vorfall vollständig aufgeklärt ist.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Verarbeitung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Ohne Verarbeitung dieser Daten kann die Website nicht genutzt werden.
Widerspruchshinweis
Sie haben unter Umständen ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen beruhen. Weitere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in Abschnitt 15.
2 Verwendung von Cookies
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Verarbeitungszweck
Wir unterscheiden zwei Arten von Cookies, die wir für den Betrieb unserer Website verwenden:
Technisch notwendige Cookies
Diese Cookies sind erforderlich, um den technischen Betrieb und grundlegende Funktionen unserer Website sicherzustellen. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
- Ausblenden des Cookie Hinweises, Speichern der Einstellungen bzgl. nicht technisch notwendiger Cookies
- Anonyme ID zum Nachweis der Cookie-Zustimmung
- Einstellungen für Barrierefreiheit zur einfacheren Nutzung der Website
- Spracheinstellungen
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit § 165 Abs. 3 Satz 3 TKG 2021, den technischen Betrieb und die grundlegenden Funktionen unserer Website sicherzustellen.
Empfänger
Diese Daten werden allenfalls an Auftragsverarbeiter (Hosting-Dienstleister), mit denen Verträge gemäß Art 28 DSGVO bestehen übermittelt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
Speicherdauer
Die eingesetzten technisch notwendigen Cookies speichern Ihre Daten für den Zeitraum von 180 Tagen.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung von technisch notwendigen Cookies ist erforderlich, um die Website nutzen zu können. Die Bereitstellung weiterer Cookies ist freiwillig und nicht erforderlich für die Nutzung der Website.
Widerrufshinweis, Widerspruchshinweis
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über das Cookie-Banner auf unserer Website widerrufen. Zudem können Sie Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen oder blockieren. Bitte beachten Sie, dass technisch notwendige Cookies nicht deaktiviert werden können, da sonst die Funktionalität der Website beeinträchtigt ist. Wenn Ihr Browser die „Do-Not-Track“-Funktion unterstützt und Sie diese aktiviert haben, werden keine Statistik-/Marketing-Cookies gesetzt. Sie haben unter Umständen ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen beruhen. Weitere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in Abschnitt 15.
3 OpenStreetMAP
Verarbeitungszweck
Wir verwenden auf unserer Website Kartendienste von OpenStreetMap (OSM), bereitgestellt durch die OpenStreetMap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, Vereinigtes Königreich.
Bei der Nutzung der Kartenfunktion werden Daten an Server der OpenStreetMap Foundation übermittelt. Dabei kann insbesondere Ihre IP-Adresse verarbeitet werden, da diese technisch erforderlich ist, um die Karteninhalte an Ihren Browser auszuliefern. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Darstellung interaktiver Karten und zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit unserer Website.
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Einbindung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der ansprechenden Darstellung unseres Online-Angebots und der leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte.
Empfänger
Empfänger der Daten ist die OpenStreetMap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, Vereinigtes Königreich.
Das Vereinigte Königreich verfügt über einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 45 DSGVO, sodass ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch die OpenStreetMap Foundation finden Sie unter: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy
Speicherdauer
Wir speichern selbst keine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Darstellung der Karten. Die Speicherdauer der von OpenStreetMap verarbeiteten Daten richtet sich nach deren Datenschutzbestimmungen.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung Ihrer IP-Adresse ist technisch erforderlich, um die Karteninhalte an Ihren Browser auszuliefern. Ohne diese Datenübermittlung kann die Kartenfunktion auf unserer Website nicht genutzt werden.
Widerspruchshinweis
Sie haben unter Umständen ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen beruhen. Weitere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in Abschnitt 15.
4 Kontaktaufnahme
Verarbeitungszweck
Wenn Sie per Kontaktformular auf der Website, per E-Mail oder per Telefon mit uns Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen angegebenen Daten, zur Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen, von uns gespeichert.
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
- Die IP-Adresse des Nutzers
- Datum und Uhrzeit
Diese Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung erfolgt – abhängig vom Inhalt Ihrer Anfrage – auf Basis
- unseres berechtigten Interesses gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO, Ihre Anfrage effizient zu bearbeiten, oder
- zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Vertragserfüllung gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO, sofern Ihre Anfrage auf den Abschluss oder die Durchführung eines Vertrags gerichtet ist.
Empfänger
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Die Daten werden allenfalls an Auftragsverarbeiter (Hosting-Dienstleister), mit denen Verträge gemäß Art 28 DSGVO bestehen übermittelt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
Speicherdauer
Wir speichern Ihre Daten nur so lange, wie dies zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist.
Bestehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Unternehmens- oder Steuerrecht), werden die Daten für die Dauer dieser Fristen aufbewahrt.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Sofern Ihre Kontaktaufnahme
- im Rahmen der Vertragsanbahnung erfolgt, ist die Angabe Ihrer Daten für den Vertragsabschluss erforderlich;
- im Rahmen der Vertragserfüllung erfolgt, sind Sie verpflichtet, jene Daten bereitzustellen, die zur ordnungsgemäßen Behandlung Ihrer Anfrage erforderlich sind;
- aus anderen als den oben genannten Gründen erfolgt, besteht für Sie keine Verpflichtung, diese Daten bereitzustellen.
Die Nichtbereitstellung Ihrer Daten hätte zur Folge, dass wir Ihre Anfrage nicht weiter behandeln können. Dadurch könnten Sie möglicherweise bestehende Mitwirkungspflichten uns gegenüber verletzen.
Widerspruchshinweis
Sie haben unter Umständen ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen beruhen. Weitere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in Abschnitt 15.
5 Hinweisgebersystem
Verarbeitungszweck
Das Hinweisgebersystem dient der gesetzeskonformen Entgegennahme, Dokumentation, Prüfung und Bearbeitung von Meldungen über tatsächliche oder vermutete Rechtsverstöße sowie der Durchführung geeigneter Folgemaßnahmen gemäß HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG).
Im Rahmen des Hinweisgebersystems werden personenbezogene Daten folgender Personengruppen verarbeitet:
- Hinweisgebende Person
Sofern eine Meldung nicht anonym erfolgt, werden jene personenbezogenen Daten verarbeitet, welche die hinweisgebende Person freiwillig im Rahmen der Meldung bekannt gibt. - Von einer Meldung betroffene Personen
Es werden jene personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Zuge einer Meldung oder Offenlegung – insbesondere durch die hinweisgebende Person – bekannt gegeben werden.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Hinweisgebersystems erfolgt auf Grundlage folgender Bestimmungen:
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)
Sofern im Einzelfall eine Einwilligung erforderlich ist (insbesondere gemäß § 9 HSchG, etwa bei Aufzeichnung mündlicher Meldungen), erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage der freiwilligen, informierten und ausdrücklichen Einwilligung der hinweisgebenden Person. - Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung)
Die Verarbeitung ist zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich, insbesondere zur Einrichtung und zum Betrieb eines internen Hinweisgebersystems gemäß:- Salzburger Hinweisgeberschutzgesetz, insbesondere §§ 5–9, 20 SHSchG
- Hinweisgeberschutzgesetz, insbesondere §§ 8-10 HSchG
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Berechtigtes Interesse)
Soweit keine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung zur Verarbeitung besteht, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung unserer überwiegenden berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Diese bestehen insbesondere in der Prävention und Aufdeckung von Rechtsverstößen, der Sicherstellung rechtmäßiger interner Abläufe, der Wahrung der Integrität unseres Krankenhauses sowie in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Dabei werden die Interessen und Grundrechte der betroffenen Personen sorgfältig berücksichtigt.
Soweit im Rahmen einer Meldung besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten, Gewerkschaftszugehörigkeit) verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich unter den gesetzlichen Voraussetzungen des Art 9 Abs 2 DSGVO.
Die Verarbeitung stützt sich dabei auf folgende Rechtsgrundlagen:
- Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (ausdrückliche Einwilligung)
Soweit die hinweisgebende Person im Rahmen ihrer Meldung freiwillig besondere Kategorien personenbezogener Daten offenlegt oder einer Aufzeichnung ausdrücklich zustimmt, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage ihrer ausdrücklichen Einwilligung. - Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen)
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten kann erforderlich sein, um:- gemeldete Rechtsverstöße rechtlich zu prüfen,
- arbeitsrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen zu beurteilen,
- Schadenersatzansprüche zu sichern oder
- das Krankenhaus gegen unberechtigte Vorwürfe zu verteidigen.
- In diesen Fällen ist die Verarbeitung zulässig, soweit sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
- Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO (erhebliches öffentliches Interesse)
Die Verarbeitung kann ferner auf Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO gestützt werden, wenn sie auf Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift erfolgt, die ein erhebliches öffentliches Interesse verfolgt.
Dies ergibt sich insbesondere aus dem:- HinweisgeberInnenschutzgesetz, insbesondere §§ 8-10 HSchG sowie
- Salzburger Hinweisgeberschutzgesetz, insbesondere §§ 5-9, 20 SHSchG
Das öffentliche Interesse besteht insbesondere in:
- der Bekämpfung von Korruption und Missständen,
- der Sicherstellung gesetzeskonformer Organisationsabläufe,
- dem Schutz von Patient:innen,
- der Wahrung der Integrität des Gesundheitswesens.
Empfänger
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im erforderlichen Umfang und unter Wahrung der gesetzlichen Vertraulichkeitsvorgaben verarbeitet und gegebenenfalls an folgende Empfänger übermittelt:- die zuständige interne Meldestelle sowie mit der Bearbeitung betraute, besonders befugte und zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen,
- interne Fachstellen, sofern dies zur Prüfung und Durchführung von Folgemaßnahmen erforderlich ist,
- die externe Meldestelle gemäß § 10 des Salzburger Hinweisgeberschutzgesetz,
- zuständige Verwaltungsbehörden, Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden, sofern eine gesetzliche Verpflichtung oder Erforderlichkeit besteht,
Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit dies zur Bearbeitung der Meldung erforderlich und rechtlich zulässig ist. Die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person sowie der betroffenen Personen wird dabei gemäß den gesetzlichen Vorgaben gewahrt.
Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Entgegennahme, Prüfung und Bearbeitung der Meldung sowie für allfällige Folgemaßnahmen erforderlich ist.Daten, die auf Grundlage stichhaltiger Hinweise verarbeitet werden, werden grundsätzlich bis zu drei Jahre aufbewahrt. Eine darüberhinausgehende Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Verfahren oder zum Schutz der hinweisgebenden Person oder anderer betroffener Personen erforderlich und verhältnismäßig ist.
Personenbezogene Daten, die für die Bearbeitung einer konkreten Meldung nicht relevant sind, werden nicht erhoben bzw. unverzüglich gelöscht.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung personenbezogener Daten im Rahmen des Hinweisgeberschutzsystems ist weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet. Sie ist jedoch erforderlich, um über das Meldesystem eingehende Hinweise gemäß den Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes (HSchG) angemessen prüfen, bearbeiten und dokumentieren zu können. Sie haben die Möglichkeit, Hinweise auch anonym abzugeben. Entscheiden Sie sich jedoch dafür, freiwillig personenbezogene Daten anzugeben, können wir ohne diese Angaben bestimmte Rückfragen oder Mitteilungen zum Bearbeitungsstand nicht an Sie richten. Eine Nichtbereitstellung freiwilliger personenbezogener Daten hat für Sie keinerlei nachteilige Folgen.Widerrufshinweis, Widerspruchshinweis
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.Sie haben unter Umständen ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen beruhen. Weitere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in Abschnitt 15.
6 Verwaltung von Anträgen auf Betroffenenrechte
Verarbeitungszweck
Der Zweck ist die Bearbeitung Ihrer Anträge im Zusammenhang mit den Betroffenenrechten nach der DSGVO. Außerdem speichern wir diese Daten über die Antragserledigung hinaus zum Nachweis, dass wir unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Behandlung Ihres Antrages zeitgerecht und angemessen nachgekommen sind.
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Bearbeitung Ihrer Anträge ist Art. 6 Abs. 1 lit. c iVm Art. 12 ff DSGVO. Demnach müssen wir Ihnen alle Mitteilungen in Zusammenhang mit Ihren Betroffenenrechten übermitteln. Die Speicherung über die Antragserledigung hinaus erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wobei sich dieses Interesse aus dem oben genannten Zweck ergibt.
Empfänger
Im Rahmen der Bearbeitung von Anträgen auf Betroffenenrechte können personenbezogene Daten an folgende Empfänger übermittelt werden:
- IT-Dienstleister und Hosting-Anbieter im Rahmen der technischen Bereitstellung unserer Systeme (als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO)
- Externe Berater (z. B. Rechtsanwälte), sofern dies zur rechtlichen Prüfung oder Verteidigung von Ansprüchen erforderlich ist
- Aufsichtsbehörden, sofern dies im Rahmen einer Beschwerde oder behördlichen Anfrage notwendig wird
Eine darüberhinausgehende Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nicht.
Speicherdauer
Ihre Daten werden drei Jahre nach Antragserledigung gespeichert. Dies erfolgt aufgrund der allgemeinen Verjährungsfrist gemäß § 24 Abs. 4 DSG. Bis zum Löschzeitpunkt werden die Daten dahingehend eingeschränkt, sodass keine weitere Verarbeitung für andere Zwecke stattfindet.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung Ihrer Daten ist gesetzlich vorgeschrieben (siehe Rechtsgrundlage oben). Ohne die Bereitstellung Ihrer Daten können wir Ihre Anträge nicht bearbeiten.
7 Bewerbungsverfahren
Verarbeitungszweck
Die von Ihnen im Zuge einer Bewerbung übermittelten personenbezogenen Daten (einschließlich der Korrespondenz) werden zur Erfassung und Speicherung sowie zur Koordination und Auswertung im Bewerbungsverfahren verarbeitet. Darüber hinaus kann es gegebenenfalls mit Ihrer Einwilligung zur Evidenzhaltung Ihrer Bewerbungsdaten für spätere Bewerbungsverfahren kommen. Ferner speichern wir Ihre Bewerbungsdaten zur Geltendmachung und Abwehr von Rechtsansprüchen. Zusätzlich führen wir eine anonyme statistische Auswertung der Bewerberstruktur durch.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung basiert auf folgenden Rechtsgrundlagen:
- Anbahnung eines Vertrages iZm dem konkreten Bewerbungsverfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
- Einwilligung iZm der Evidenzhaltung – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
- Das berechtigte Interesse des Unternehmens die Bewerbungsdaten als Beweis im Falle der Verteidigung gegen einen Ersatzanspruch nach dem GlBG aufzubewahren – Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
- Die Verarbeitung für statistische Zwecke, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 DSG.
Empfänger
Ihre personenbezogenen Daten werden unter Umständen an externe Auftragsverarbeiter, mit denen Verträge gemäß Art 28 DSGVO bestehen, jedenfalls aber nicht an Dritte, weitergeleitet, wenn dies für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich ist. Im Unternehmen haben grundsätzlich nur die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die dies für den ordnungsgemäßen Ablauf unseres Bewerbungsverfahrens benötigen.
Speicherdauer
Nach Ablehnung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten sieben (7) Monate gespeichert und danach gelöscht. Im Falle Ihrer Einwilligung im Rahmen der Evidenzhaltung werden Ihre Bewerbungsdaten erst nach zwei Jahren ab Ablehnung gelöscht.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung Ihrer Daten im Zuge Ihrer Bewerbung ist für den möglichen Vertragsabschluss erforderlich. Ohne die Bereitstellung Ihrer Bewerbungsdaten ist eine Berücksichtigung Ihrer Bewerbung im Bewerbungsverfahren nicht möglich, da wir in diesem Fall nicht beurteilen können, ob Sie für die jeweilige Stelle geeignet sind.
Für die Bereitstellung Ihrer Daten zur Evidenzhaltung besteht für Sie keine Verpflichtung. Ohne die Bereitstellung Ihrer Daten zur Evidenzhaltung können wir Sie bei weiteren Bewerbungsverfahren nicht mehr kontaktieren.
8 Videokonferenzen im Bewerbungsverfahren
Verarbeitungszweck
Bewerbungsgespräche können auch im Rahmen von Videokonferenzen durchgeführt werden. Hierfür verwenden wir das Videokonferenz-Tool „Microsoft Teams“. Dabei werden insbesondere Bild- und Tondaten, gegebenenfalls Chat-Inhalte sowie technische Verbindungsdaten verarbeitet.
Eine Aufzeichnung der Videokonferenzen erfolgt nicht, sofern nicht vorab ausdrücklich darauf hingewiesen wird und Ihre Einwilligung eingeholt wurde.
Die Teilnahme an einem Videointerview ist freiwillig. Alternativ kann ein persönliches oder telefonisches Gespräch vereinbart werden.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Sofern ausnahmsweise eine Aufzeichnung erfolgt, basiert diese auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Empfänger
Für die Durchführung von Videokonferenzen setzen wir als Auftragsverarbeiter die Microsoft Corporation ein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dabei Daten auch in Drittländer (insbesondere in die USA) übermittelt werden. Für die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 45 DSGVO (EU-US Data Privacy Framework). Microsoft Corporation ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert, sodass ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der DSGVO gewährleistet ist.
Speicherdauer
Eine Aufzeichnung der Videokonferenz erfolgt grundsätzlich nicht.
Soweit im Rahmen der technischen Bereitstellung kurzfristig Verbindungs- oder Protokolldaten anfallen, werden diese nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung und Absicherung der Videokonferenz erforderlich ist.
Sofern eine Aufzeichnung auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, wird diese spätestens gemeinsam mit Ihren übrigen Bewerbungsdaten entsprechend den oben genannten Speicherfristen (7 Monate bzw. 2 Jahre im Falle der Evidenzhaltung) gelöscht.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch per Videokonferenz ist für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens grundsätzlich erforderlich, sofern dieses Format angeboten und vereinbart wurde.
Sie sind jedoch nicht verpflichtet, an einem Videointerview teilzunehmen. Auf Wunsch kann ein alternatives Gesprächsformat (zB persönliches Gespräch oder Telefoninterview) vereinbart werden.
Ohne die Bereitstellung der für die Videokonferenz erforderlichen Daten (insbesondere Bild- und Tondaten) kann das Bewerbungsgespräch in diesem Format nicht durchgeführt werden.
9 Videoüberwachung
Verarbeitungszweck
Verarbeitungszweck ist die Erfassung und Speicherung von Videoaufnahmen zur Überwachung und Sicherung der Räumlichkeiten und des Geländes des Krankenhauses, sowie die Verwaltung der aufgezeichneten Videodaten und Auswertung der Aufnahmen bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Die Videoüberwachung findet ausschließlich im Bereich des Haupteingangs und Lieferanteneingangs statt.
Zusätzlich erfolgt eine Live-Übertragung im Bereich einer Computertomographie (CT) -Untersuchung direkt am Untersuchungsplatz für die Radiologietechnologie mit Blick auf die Rückseite des CT-Geräts. Dies dient ausschließlich der Unterstützung des Untersuchungsvorgangs und der Patient:innensicherheit.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung basiert auf unserem überwiegenden berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) die von uns betreuten Personen und unsere Mitarbeitenden sowie deren und unser Eigentum zu schützen. Sollten dabei besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO durch die Videoüberwachung erfasst werden, ist dies im Einzelfall für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bei sicherheitsrelevanten Vorfällen erforderlich (Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO).
Empfänger
Gegebenenfalls erfolgt eine Weitergabe der Aufnahmen an Sicherheitsbehörden, Gerichte und Rechtsvertreter, wenn dies zur Rechtsdurchsetzung oder Einleitung von Ermittlungsverfahren erforderlich ist.
Speicherdauer
Videoaufzeichnungen an Haupteingang und Lieferanteneingang werden für 72 Stunden gespeichert und danach automatisch gelöscht. Eine Auswertung erfolgt ausschließlich im Anlassfall (zB bei sicherheitsrelevanten Vorfällen) im Rahmen eines strukturierten Datenöffnungsprozesses unter Einbindung der Geschäftsführung sowie des Betriebsrates. Eine Live-Bereitstellung der Bilddaten erfolgt nicht. Sofern einzelne Sequenzen als Beweismittel für sicherheitsrelevante Vorfälle erforderlich sind, werden diese für die Dauer der entsprechenden Verfahren gespeichert und anschließend gelöscht.
Im Bereich der CT-Untersuchung erfolgt keine Speicherung von Bilddaten.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, sich im Bereich der überwachten Eingänge aufhalten zu müssen. Die Erfassung erfolgt automatisch beim Betreten dieser Bereiche.
Die Live-Übertragung im CT-Bereich ist für die sichere Durchführung der Untersuchung erforderlich. Ohne diese Übertragung kann die Untersuchung in dieser Form nicht durchgeführt werden.
Widerspruchshinweis
Sie haben unter Umständen ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen beruhen. Weitere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in Abschnitt 15.
10 Foto/Videoaufnahmen bei Veranstaltungen
Verarbeitungszweck
Wie bei jeder Veranstaltung üblich, werden auch bei den von uns organisierten Veranstaltungen Fotos und/oder Videos angefertigt. Es geht uns nicht darum, einzelne Personen zu identifizieren, sondern rein um die Dokumentation der Veranstaltung. Zu Zwecken der Dokumentation werden die angefertigten Fotos und/oder Videos von uns sicher gespeichert und gegebenenfalls auch im Internet (auf unserer Homepage) veröffentlicht. Ferner erfolgt auch eine Speicherung derselben zu Archivzwecken. Darüber hinaus kann es vorkommen, dass wir die angefertigten Fotos/Videos auf zukünftigen Veranstaltungen (z.B. Jahres-/Jubiläumsveranstaltungen) präsentieren.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung (die Anfertigung, die Präsentation als auch die Veröffentlichung der Fotos/Videos) basiert auf unserem überwiegenden berechtigten Interesse, die Veranstaltungen zu dokumentieren und auch in einem Archiv aufzubewahren (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO, § 12 DSG). Darunter fällt auch das Interesse, die Öffentlichkeit, Kund:innen sowie Interessent:innen über Veranstaltungen der Organisation zu informieren sowie die eigene Organisationsgeschichte mit Foto- und Videoaufnahmen für die zukünftigen Generationen zu dokumentieren.
Empfänger
Gegebenenfalls erfolgt eine Veröffentlichung der angefertigten Fotos und/oder Videos auch im Internet (auf unserer Homepage).
Speicherdauer
Die angefertigten Fotos/Videos werden so lange gespeichert, solange sie für den Zweck notwendig sind. Foto-/Videoaufnahmen werden grundsätzlich sofort gelöscht, wenn sie für die oben genannten Zwecke nicht geeignet sind, berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzen würden oder im Falle eines Widerspruchs durch Betroffene.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Es besteht für Sie keine Verpflichtung, sich fotografieren bzw. aufnehmen zu lassen. Die Nichtbereitstellung Ihrer Daten hat für Sie keine negativen Folgen.
Widerspruchshinweis
Sollten Sie mit der Aufnahme bzw. Veröffentlichung nicht einverstanden sein, teilen Sie dies bitte gleich der fotografierenden Person vor Ort mit. Sie können uns auch nach bereits erfolgter Foto-/Videoaufnahme kontaktieren (datenschutz@kh-oberndorf.at). Weitere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in Abschnitt 15.
11 Patient:innen
Verarbeitungszweck
Das Krankenhaus verarbeitet personenbezogene Daten von Patient:innen, um:
- medizinische Untersuchungen, Diagnosen und Behandlungen durchzuführen,
- eine sichere und qualitätsgesicherte Versorgung zu gewährleisten,
- gesetzliche Dokumentations‑ und Aufbewahrungspflichten im Gesundheitswesen zu erfüllen,
- organisatorische Abläufe (Terminmanagement, Verrechnung, Qualitätssicherung) sicherzustellen,
- Pflichten gegenüber Sozialversicherungsträgern nachzukommen,
- interne Abläufe wie Pflegeplanung, Medikationsmanagement oder Befundwesen zu ermöglichen.
Verarbeitet werden insbesondere Gesundheitsdaten, die nach der DSGVO als besondere Kategorien personenbezogener Daten gelten.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung von Patient:innendaten stützt sich auf folgende gesetzliche Grundlagen:
-
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung)
Die Verarbeitung erfolgt weiters zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere:
- Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten gemäß § 10 KAKuG und §§ 34a, 35 SKAG
- Abrechnungspflichten gegenüber Sozialversicherungsträgern gemäß §§ 144 ff ASVG, §§ 59 ff SKAG
- Meldepflichten nach gesundheitsrechtlichen Vorschriften gemäß §§ 1 ff Epidemiegesetz, gegebenenfalls § 3 Tuberkulosegesetz und § 2 AIDS-Gesetz
-
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse)
Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages des Krankenhauses. Öffentliche Krankenanstalten haben gemäß
- 1 KAKuG
- § 1, 40 ff, 46 SKAG
einen gesetzlichen Auftrag zur stationären und ambulanten Versorgung von Patient:innen.
-
Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung)
-
medizinische Diagnostik
-
stationäre und ambulante Behandlung
-
Pflege
-
Therapie
-
Verwaltung von Gesundheitsdiensten
-
-
Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO (Öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit)
Soweit erforderlich, erfolgt die Verarbeitung auch aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere:
-
zur Sicherstellung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der Gesundheitsversorgung
-
zur Infektionskontrolle
-
zur Gefahrenabwehr
-
- Eine Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a bzw. Art 9 Abs 2 lit a DSGVO ist nur dann erforderlich, wenn keine gesetzliche Grundlage besteht (z. B. bei freiwilligen Zusatzleistungen).
Je nach Behandlungssituation können Patient:innendaten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden:
-
interne Abteilungen des Krankenhauses,
-
andere behandelnde Einrichtungen oder niedergelassene Ärzt:innen,
-
Sozialversicherungsträger und Versicherungen,
-
externe Labore, Diagnostik‑ oder Konsiliardienste,
-
Behörden, soweit gesetzliche Meldepflichten bestehen,
-
Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO,
-
externe Qualitätssicherungsstellen (z. B. nach gesetzlichen Vorgaben).
Eine Weitergabe erfolgt stets beschränkt auf den jeweiligen Zweck.
Eine Drittlandübermittlung findet grundsätzlich nicht statt, kann aber insbesondere bei Patient:innen aus Drittländern oder Versicherungen in einem Drittland notwendig sein.
Darüber hinaus kann es für die Implantation, Wartung, Rückverfolgbarkeit oder Qualitätssicherung erforderlich sein, Daten an Hersteller von Medizinprodukten bzw. Implantaten zu übermitteln.
Sofern sich der Hersteller außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befindet, kann eine Übermittlung personenbezogener Daten in dieses Drittland erfolgen. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich, soweit dies zur medizinischen Versorgung, zur Produktsicherheit oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
Die Übermittlung erfolgt unter Einhaltung der Voraussetzungen der Art. 44 ff DSGVO, insbesondere auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission oder eines Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 49 DSGVO.
Speicherdauer
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
- Krankengeschichten – stationäre Aufenthalte
Das Krankenhaus Oberndorf ist gemäß § 35 Abs. 8 SKAG verpflichtet, Krankengeschichten aus stationären Aufenthalten mindestens 30 Jahre ab Abschluss des Behandlungsfalles aufzubewahren. - Ambulante Behandlungen und bestimmte Bestandteile der Krankengeschichte
Krankengeschichten aus ausschließlich ambulanter Behandlung sowie Röntgenbilder und andere Bestandteile der Krankengeschichte, deren Beweiskraft nicht über 30 Jahre hinweg gegeben ist, sind gemäß § 35 SKAG grundsätzlich mindestens 10 Jahre aufzubewahren. - Abgabenrechtlich relevante Unterlagen
Abgabenrechtlich relevante Bücher und Aufzeichnungen im Sinne des § 132 Bundesabgabenordnung (BAO) werden sieben Jahre ab Ende des jeweiligen Kalenderjahres aufbewahrt. Eine längere Aufbewahrung erfolgt, sofern diese für anhängige Verfahren oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. - Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung
Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung ausschließlich auf einer Einwilligung beruht, werden bis zum Widerruf der Einwilligung gespeichert.
Eine darüberhinausgehende Speicherung erfolgt nur, sofern eine gesetzliche Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung besteht (z. B. gesetzliche Dokumentationspflichten).
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich freiwillig. Ohne Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist der Abschluss eines Behandlungsvertrages, die Aufnahme im Krankenhaus und damit die Durchführung der Behandlung oder Therapie nicht möglich.
Widerrufshinweis, Widerspruchshinweis
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt. Den Sie haben unter Umständen ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen beruhen. Weitere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in Abschnitt 15.
12 Lehre
Wir sind bemüht, das Wissen an bestehende und angehende Mitglieder von Gesundheitsberufen weiterzugeben, um die höchstmögliche Qualität bei der Behandlung unserer Patient:innen gewährleisten zu können und diese Qualität auch stetig zu verbessern. Darüber hinaus kooperieren wir mit Hochschulen sowie Schulen für Gesundheitsberufe, um den Studierenden/Auszubildenden eine praxisnahe Ausbildung zu ermöglichen. Zur Wahrung der Vertraulichkeit werden alle Auszubildenden vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet, sofern Sie nicht ohnedies einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Verarbeitungszweck
Im Rahmen von Lehre verarbeitet das Krankenhaus personenbezogene Daten, um:
-
die Ausbildung von angehenden Mitgliedern der Gesundheitsberufen sicherzustellen,
-
gesetzliche Vorgaben im Bereich Lehre und medizinischer Ausbildung einzuhalten (u. a. UG, SKAG, Berufsrecht der Gesundheitsberufe).
Die Verarbeitung dient ausschließlich der Erfüllung pädagogischer, universitärer und gesetzlicher Aufgaben. Personenbezogene Daten von Patient:innen werden nur in dem Umfang bereitgestellt, der nach gesetzlichen Vorgaben zulässig und für Lehrzwecke erforderlich ist (z. B. Fallbesprechungen in pseudonymisierter Form).
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere auf Grundlage von:
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen) gemäß § 39 SKAG iVm dem jeweiligem Berufsrecht
- Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse – medizinische Lehre) iVm Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO (öffentliche Gesundheitsinteressen nach nationalem Recht)
- Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (Verarbeitung von Gesundheitsdaten für Zwecke der Gesundheitsversorgung und Ausbildung im Gesundheitsbereich),
- Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO kommt nur insoweit zur Anwendung, als die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist (z. B. Qualitätssicherung).
- Art. 6 Abs 1 lit a iVm Art 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung), sofern für spezielle Ausbildungsaktivitäten erforderlich.
Soweit möglich, werden Daten pseudonymisiert oder anonymisiert verarbeitet. Bei anonymisierten Daten findet die DSGVO keine Anwendung.
Empfänger
Auszubildende im Rahmen der Lehrtätigkeit des Krankenhauses. Hochschulen sowie Schulen für Gesundheitsberufe, mit welchen eine Kooperation hinsichtlich Lehre besteht.
Speicherdauer
Im Rahmen der Lehrtätigkeit offengelegte Daten von Patient:innen werden nicht gesondert gespeichert. Es erfolgt keine zusätzliche oder eigenständige Dokumentation zu Lehrzwecken.
Die betreffenden Daten unterliegen daher ausschließlich jenen Speicher- und Aufbewahrungsfristen, die im Rahmen der Patient:innenverwaltung gelten. Patient:innendaten sind gemäß § 35 Abs 8 SKAG mindestens 30 Jahre (Krankengeschichten aus stationären Aufenthalten nach Abschluss des Behandlungsfalles) bzw. mindestens 10 Jahre (Röntgenbilder und andere Bestandteile der Krankengeschichte, deren Beweiskraft nicht 30 Jahre hindurch gegeben ist, sowie Krankengeschichten aus ausschließlich ambulanter Behandlung) aufzubewahren.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Für Lehrzwecke werden im Krankenhaus ausschließlich solche personenbezogenen Daten verwendet, die im Rahmen der medizinischen Behandlung ohnehin anfallen. Diese Daten dienen dazu, Auszubildenden, Studierenden und Lehrenden medizinische Fallbeispiele, klinische Abläufe und Dokumentationen praxisnah zu vermitteln. Die Verwendung erfolgt grundsätzlich pseudonymisiert oder anonymisiert, sodass eine Identifikation der Patient:innen nicht möglich ist.
Eine gesetzliche Grundlage erlaubt die Nutzung dieser bereits vorhandenen Daten für Ausbildungszwecke (z. B. Art. 6 Abs. 1 lit. c/e DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. h/i DSGVO iVm Gesundheitsrecht).
Zusätzliche Daten müssen Patient:innen nicht bereitstellen, denn für Lehrzwecke werden jene Informationen verwendet, die im Rahmen der Behandlung ohnehin angefallen sind. Für die medizinische Versorgung erforderliche personenbezogene Daten sind aufgrund gesetzlicher Dokumentationspflichten bereitzustellen, nicht jedoch für Lehrzwecke.
Die Nichtbereitstellung zusätzlicher Daten oder ein zulässiger Widerspruch gegen die Nutzung der Daten für Lehre oder Forschung hat keinerlei Einfluss auf Behandlung, Pflege oder Betreuung und führt zu keinen Nachteilen für Patient:innen.
Widerrufshinweis, Widerspruchshinweis
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.
Sie haben unter Umständen ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen beruhen. Weitere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in Abschnitt 15.
13 Forschung
Verarbeitungszweck
Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben kann das Krankenhaus personenbezogene Daten für medizinische und gesundheitsbezogene Forschung verarbeiten.
Zwecke sind insbesondere:
- Durchführung wissenschaftlicher Studien zur Verbesserung von Diagnose‑, Therapie‑ und Versorgungsprozessen,
- Gewinnung medizinischer Erkenntnisse im öffentlichen Interesse,
- Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der medizinischen Behandlung,
- Zusammenarbeit mit Universitäten, Hochschulen und Forschungspartnern.
Personenbezogene Daten werden – soweit möglich und sachlich vertretbar – anonymisiert oder pseudonymisiert verarbeitet. Ein direkter Personenbezug besteht nur, wenn dies für das jeweilige Forschungsvorhaben zwingend erforderlich ist (z. B. für Verlaufsbeobachtungen, Validierung oder gesetzliche Dokumentationspflichten).
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung erfolgt – abhängig vom jeweiligen Forschungsvorhaben – auf Grundlage von:
- Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse – wissenschaftliche Forschung im Gesundheitswesen) iVm § 7 DSG, § 2d FOG
- Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO (Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken) iVm § 7 DSG, § 2d FOG
- Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO, soweit die Verarbeitung zugleich Versorgungszwecken dient (z.B. Registerforschung),
- Art. 6 Abs 1 lit a iVm Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung), sofern für ein konkretes Forschungsvorhaben keine andere gesetzliche Grundlage besteht (z. B. bei klinischen Studien mit freiwilliger Teilnahme) iVm § 7 DSG, § 2d FOG, § 41 AMG, § 27 MPG
Empfänger
Empfänger können – abhängig vom jeweiligen Forschungsvorhaben – sein:
- interne Forschungseinheiten und medizinische Abteilungen des Krankenhauses,
- kooperierende Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
- externe Forschungspartner, sofern dies für das Projekt erforderlich und rechtlich zulässig ist,
- Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO
Eine Weitergabe erfolgt nur nach rechtlicher Prüfung, unter Vertraulichkeitsvereinbarungen und – wo möglich – mit pseudonymisierten Daten.
Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Erreichung der Forschungszwecke erforderlich ist.
Die Speicherdauer richtet sich nach:
- Laufzeit des jeweiligen Forschungsprojekts,
- gesetzlichen Aufbewahrungs‑ und Dokumentationspflichten im Gesundheitsbereich,
- Anforderungen guter wissenschaftlicher Praxis.
Zum Nachweis guter wissenschaftlicher Praxis erfolgt eine Aufbewahrung in der Regel mindestens 10 Jahre ab Veröffentlichung der Ergebnisse.
Für Archiv-, Forschungs- und Statistikzwecke nach Art. 89 DSGVO sowie §§ 2d und 2f FOG werden personenbezogene Daten so lange aufbewahrt, wie dies für diese Zwecke erforderlich ist.
Anonymisierte Daten unterliegen nicht mehr der DSGVO und können dauerhaft gespeichert werden.
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Für Forschung müssen Patient:innen keine zusätzlichen Daten bereitstellen. Forschungsprojekte verwenden Daten, die im Rahmen der Behandlung ohnehin anfallen, und bevorzugt pseudonymisierte oder anonymisierte Informationen.
Eine aktive Mitwirkung oder zusätzliche Datenbereitstellung ist nur dann erforderlich, wenn ein Forschungsprojekt gesondert auf einer Einwilligung beruht (z. B. Teilnahme an einer klinischen Studie). Die Teilnahme ist in solchen Fällen freiwillig.
Die Nicht-Bereitstellung der Daten oder der Widerspruch gegen die Weiterverwendung der Daten zum Zwecke der Forschung hat keinerlei Einfluss auf Ihre Behandlung bzw. Pflege und/oder Betreuung und es erwachsen Ihnen daraus keine Nachteile.
Widerrufshinweis, Widerspruchshinweis
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.
Sie haben unter Umständen ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen beruhen. Weitere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in Abschnitt 15.
14 Automatisierte Entscheidungsfindung / Profiling
Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DSGVO einschließlich Profiling findet nicht statt.
15 Betroffenenrechte
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet (erhoben, erfasst, gespeichert, ausgewertet, verändert, ausgelesen, abgefragt, offengelegt, verbreitet, abgeglichen, verknüpft, eingeschränkt, gelöscht, vernichtet usw.), so sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO. Als betroffener Person stehen Ihnen gegenüber uns als Verantwortlichen, sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO),
- Berichtigung (Art 16 DSGVO),
- Löschung (Art 17 DSGVO),
- Einschränkung (Art 18 DSGVO),
- Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) und
- Widerspruch (Art 21. DSGVO).
Widerruf der Einwilligung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Beschwerde
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, bitten wir Sie mit uns Kontakt aufzunehmen. So können wir Ihre Bedenken behandeln. Sie haben aber auch das Recht sich an die zuständige Datenschutzbehörde zu wenden.
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Oberndorf, im Juli 2026